Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Preisangebot
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. ges. MwSt. und sind bis zu der durch uns erfolgenden Auftragsbestätigung freibleibend. Entwürfe, Grafiken und Korrekturabzüge bleiben unser Eigentum. Die Weitergabe der durch uns zur Verfügung gestellten Entwürfe, Grafiken und Korrekturabzüge berechtigt uns, die Erstellungskosten zu berechnen, sollten wir der Weitergabe nicht zugestimmt haben.
2. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat je nach Absprache per Vorauskasse oder innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basissatz zu vergüten. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnung kann ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt werden. Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit der Forderung nicht. Stehen uns Forderungen aus verschiedenen Lieferungen zu, behalten wir uns die Verrechnung auf eine Forderung nach unserer Wahl vor.
3. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises unser Eigentum. Sie darf vor endgültiger Bezahlung ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch als Sicherheit übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtig, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf an uns übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei Be- oder Verarbeitung erwerben wir Miteigentum in Höhe des Wertes des aus unserem Eigentum be- oder verarbeiteten Warenanteils.
4. Lieferung
Soweit nichts anderes vereinbart wird, liefern wir wahlweise ab Hafen Hamburg, ab Druckerei oder ab Lager. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers bzw. frei Haus auf dem kostengünstigsten Wege. Um vereinbarte Lieferzeiten einhalten zu können, bleibt uns die Wahl des Versandweges vorbehalten. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers abgeschlossen. Teillieferung ist uns vorbehalten.
5. Lieferzeit
Wir sind stets bemüht, termingerecht zu liefern. Für die Dauer der Prüfung evtl. Andrucke ist unsere Lieferzeit unterbrochen und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage der endgültigen Druckfreigabe. Störende Ereignisse jeder Art, die von uns nicht zu vertreten sind, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung. Die Lieferung zu Fixterminen ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.
6. Lieferverzug
Bei Lieferverzug durch uns ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.
7. Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Wir haben das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von drei Monaten, nachdem die Ware geliefert wurde, bei uns eintrifft.
8. Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben uns, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung. Von uns erstellte Druckvorlagen (Filme, Siebe, Farbseparationen etc) bleiben auch nach Erfüllung des Auftrages unsere Eigentum. Der Kunde bezahlt die in der Auftragsbestätigung aufgeführten anteiligen Kosten (Vorkosten ) zur Erstellung dieser Druckvorlagen.
9. Korrekturabzüge
Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber zu prüfen und uns schriftlich für druckreif zu erklären. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Kosten, die aufgrund von uns nicht verschuldeten Änderungen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Geringfügige Farbabweichungen vom Original gelten nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Im Textildruck kann es zu geringfügigen Passerdifferenzen und Farbabweichungen kommen. Diese sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden.
10. Mehr- oder Minderlieferungen
Üblicherweise liefern wir die jeweils bestellte Menge aus. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% müssen akzeptiert werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Gevelsberg, ebenso Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.
12. Datenschutz und -speicherung
Dem Kunden ist bekannt, dass wir uns vorbehalten, seine Daten EDV-mäßig zu speichern, siehe hierzu unsere Datenschutzerklärung März 2017.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.
werbetaschen.store, Poller Kirchweg 78-90, 51105 Köln (Cologne), Germany, März 2017